Jürgen Habermas - Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie oder Über die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses in Europa

Einleitung Die beachtlichen globalen Umwälzungen seit dem Ende des „Kalten Krieges“ haben die gesellschaftliche Realität vielerorts erheblich verändert. Die Entwicklung neuer technologischer Möglichkeiten stellt die überkommenen gesellschaftlichen Strukturen in Frage. Die weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft und der wachsende Einfluß transnationaler Unternehmen bedrohen zunehmend die staatliche Autonomie. Politische Entscheidungen geraten mehr und mehr unter den Druck ökonomischer Interessen. Wo einst die Politik lenkend in das wirtschaftliche Geschehen eingriff, findet heute eine Umkehr dieses Kräfteverhältnisses statt. In diesen Zusammenhang stellte Jürgen Habermas seine Rede vom 5. Juli 1998, „Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie“, die er im Vorfeld der Bundestagswahlen vor dem Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder, hielt. In dieser Rede, die der Philosoph und Soziologe bewußt als politisches Instrument einsetzt, thematisiert er eben diese grundsätzlichen, globalen Veränderungen, mit Blick auf deren politische Auswirkungen. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll zunächst der Inhalt der Rede zusammengefaßt werden. Eine interpretatorische Annäherung, bei der vor allem die wirtschaftliche Dimension der Globalisierung und deren Auswirkung auf den Sozialstaat sowie der Gedanke einer kollektiven europäischen Identität näher beleuchtet werden, bildet den zweiten Abschnitt. Die Diskussion soll dabei von der Frage getragen werden, ob es brauchbare Perspektiven für eine Neugestaltung der Demokratie jenseits des Nationalstaats überhaupt gibt. An dieser Stelle auch nur auf die wichtigsten von Habermas thematisierten Probleme erschöpfend einzugehen, ist in diesem begrenzenden Rahmen kaum möglich. In der abschließenden, bewertenden Schlußbemerkung sollen die Ergebnisse der Untersuchung zusammengetragen und nochmals kommentiert werden. Um ein gründliches Verständnis des behandelten Textes zu erzielen, ist es wichtig, den o.g. politischen Kontext, in den die Rede gestellt wurde, nicht aus den Augen zu verlieren.